Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.02.1997 - 2 Ss OWi 1189/96 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BKatV § 1 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1997, 587
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 29.11.1996 - 2 Ss OWi 1314/96
Fahrverbot, Absehen, Ansprechen der Möglichkeit, Gesamtzusammenhang
Auszug aus OLG Hamm, 13.02.1997 - 2 Ss OWi 1189/96
Insoweit genügt es jedoch, wenn dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe entnommen werden kann, daß sich der Tatrichter der Möglichkeit des Absehens von der Verhängung eines Fahrverbots unter gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße bewußt gewesen ist (vgl. Beschluß des Senats vom 3. Mai 1994 - 2 Ss OWi 378/94 - NZV 1995, 83 = VRS 88, 301 ; siehe auch Beschluß des Senats vom 29. November 1996 - 2 Ss OWi 1314/96 -). - OLG Hamm, 03.05.1994 - 2 Ss OWi 378/94
Auszug aus OLG Hamm, 13.02.1997 - 2 Ss OWi 1189/96
Insoweit genügt es jedoch, wenn dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe entnommen werden kann, daß sich der Tatrichter der Möglichkeit des Absehens von der Verhängung eines Fahrverbots unter gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße bewußt gewesen ist (vgl. Beschluß des Senats vom 3. Mai 1994 - 2 Ss OWi 378/94 - NZV 1995, 83 = VRS 88, 301 ; siehe auch Beschluß des Senats vom 29. November 1996 - 2 Ss OWi 1314/96 -).